Legal-Tech-TrendsBeitrag
LexBeat #3: Neue Haftung, neue Pflichten, neue Kanzleien
In vier Wochen gilt Software in Deutschland als Produkt, die Justiz baut an einer gemeinsamen Cloud, die KI-Verordnung erreicht ihren nächsten Stichtag, und ein neuer Typ Kanzlei macht von sich reden. Vier Entwicklungen und die wichtigsten Termine der nächsten zwei Wochen.
LexBeat ist die Rubrik im Magazin des German Legal Tech Summit. Sie fasst die wichtigsten Entwicklungen im Rechtsmarkt kompakt zusammen und ordnet sie ein.
Software wird zum Produkt
Am 8. Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Es tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft und setzt die europäische Produkthaftungsrichtlinie um. Es ist die erste umfassende Reform des deutschen Produkthaftungsrechts seit 1989.1
Die wichtigste Neuerung für die Branche: Software gilt künftig ausdrücklich als Produkt, unabhängig davon, ob sie installiert, als App oder aus der Cloud bereitgestellt wird. KI-Systeme sind eingeschlossen. Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.2
Hersteller bleiben auch danach in der Verantwortung, wenn sie über Updates oder Upgrades die Kontrolle über das Produkt behalten. Ausgenommen ist Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.3 Außerdem entfällt die bisherige Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro, und Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen.4
Damit fallen auch Legal-Tech-Produkte unter das neue Recht, von der Kanzleisoftware bis zum KI-Assistenten aus der Cloud. Für die Anbieter rücken Update-Prozesse und Dokumentation stärker in den Blick.
Die Justiz baut ihre Cloud
Die Digitalisierung der Justiz kommt in zwei Geschwindigkeiten voran. Hamburg hat die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 fristgerecht bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden dort mehr als 500.000 Verfahren digital bearbeitet.5 Viele andere Länder nutzen die Ausstiegsklausel und haben für die Umstellung bis 2027 Zeit.6
Der größere Schritt ist die Infrastruktur dahinter. Bund und Länder haben sich auf den Aufbau einer einheitlichen Justizcloud geeinigt. Erste gemeinsame Fachverfahren sollen noch in diesem Jahr starten und ab 2027 bundesweit ausgerollt werden. Auch vollständig digitale Online-Verfahren sollen erprobt werden. Kritisch sieht die Kongresspräsidentin des Digital Justice Summit, dass die flächendeckende Einführung der E-Akte erneut verschoben werden kann und dass verlässliche Daten zum digitalen Fortschritt fehlen, etwa zur Nutzung von Videoverhandlungen.7 Der Bund will bis 2029 insgesamt 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitstellen. Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat ist in Vorbereitung.8
Wie weit die Pläne sind, zeigt sich in den nächsten zwei Wochen. Am 13. November werden erste Ergebnisse des Digital Justice Monitor vorgestellt. Die Studie betrachtet die Transformation aus Sicht von Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft sowie Legal Tech und Justiz-IT.9 Beim Digital Justice Summit am 23. und 24. November in Berlin gibt es vorab einen Einblick in den Staatsvertrag zur Gründung einer Justizcloud-Einheit von Bund und Ländern.10
KI-Verordnung: Was nach dem Omnibus gilt
Seit dem 27. Juli 2026 gilt der Digital Omnibus, der die KI-Verordnung an mehreren Stellen geändert hat. Für Kanzleien und Rechtsabteilungen, die KI einsetzen, lohnt ein Blick darauf, was sich verschoben hat und was nicht.
Abgeschwächt wurde die Pflicht zur KI-Kompetenz in Artikel 4: Unternehmen müssen sie nicht mehr sicherstellen, sondern fördern. Unverändert gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50, etwa die Offenlegung beim Einsatz von Chatbots, und die Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Gegen deren Anbieter kann die Kommission seit dem 2. August 2026 Bußgelder verhängen.11 Verschoben wurden vor allem die Regeln für Hochrisiko-Systeme, die nun frühestens ab Dezember 2027 greifen.12
Die Durchsetzung läuft an. Am 14. Oktober gab die Kommission bekannt, dass das KI-Büro erste förmliche Auskunftsersuchen an führende Anbieter verschickt hat. Ein Bußgeld oder eine förmliche Feststellung gab es bis Anfang November nicht. Die Konsultation zu den Verfahrensregeln für Bußgeldverfahren endete am 9. November.13
Der nächste Stichtag ist der 2. Dezember 2026. Dann gilt die Pflicht zur maschinenlesbaren Kennzeichnung auch für generative KI-Systeme, die schon vor August auf dem Markt waren. Außerdem greifen neue Verbote für Systeme, die Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder intime Bilder ohne Einwilligung erzeugen.14
Kanzleien, die um KI herum gebaut sind
In den vergangenen zwölf Monaten ist ein neuer Typ Kanzlei sichtbar geworden: Kanzleien, die von Anfang an um KI herum gebaut sind und Arbeit automatisieren, die bisher große Teams junger Anwältinnen und Anwälte erledigt haben. Zu den bekanntesten gehören Crosby in den USA, vor zwei Jahren gegründet, sowie Scissero und Vetta in London. Scissero hat im Dezember 2025 das Managed-Services-Geschäft von Robin AI übernommen. Vetta wurde erst im September von einem früheren Latham-Anwalt gegründet.15
Ins Rampenlicht rückten sie durch die Auflösung der US-Kanzlei Weil Gotshal & Manges. Deren Ende hatte nichts mit KI zu tun, es folgte auf eine gescheiterte Fusion und den Weggang von Anwälten. Alle drei KI-nativen Kanzleien haben aber Interesse an Technik, Daten und teils auch an den verbliebenen Anwälten angemeldet.16 Crosby bietet unter anderem auf interne Daten sowie auf Marke und Namen der Kanzlei.17 Damit steht eine neue Frage im Raum: Haben interne Kanzleidaten wie Playbooks und Vorlagen einen Geldwert, und dürfen sie verkauft werden? Die Vertraulichkeit gegenüber Mandanten könnte dem entgegenstehen.18
Auch an anderer Stelle professionalisiert sich das Modell. Crosby hat für seine Paralegal-Agenten eine eigene Versicherung abgeschlossen, die seit Anfang November gilt.19 Blackletter hat 6 Millionen Dollar für ein neues Kanzleimodell im Transaktionsgeschäft eingesammelt.20 Wie weit sich solche Modelle auf den deutschen Markt übertragen lassen, ist offen.
Termine und Ausblick
Bis zur nächsten Ausgabe stehen diese Termine an:
- 13. November: Erste Ergebnisse des Digital Justice Monitor werden in einem Webinar vorgestellt.21
- 16. bis 19. November: Sechs Branchentreffen finden fast gleichzeitig statt, darunter ILTACON Europe in London, Thomson Reuters SYNERGY in Las Vegas und Legal Innovators New York am 17. und 18. November.22
- 19. November: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg.23
- 23. und 24. November: Digital Justice Summit in Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht am 23. November.24
Am 3. Dezember folgt der German Legal Tech Summit im HCC Hannover.
LexBeat #4 erscheint voraussichtlich in zwei Wochen.
Fußnoten
- Vgl. IHK Ulm, Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Rickert Rechtsanwälte, Produkthaftung für Software: Was ab 9.12.2026 gilt (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. IHK Ulm, Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Industrie-Fachwissen, Neues Produkthaftungsgesetz ab 9. Dezember 2026: Was Hersteller, Importeure und Umrüster jetzt prüfen müssen (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg, Hamburg führt elektronische Akte in der Justiz termingerecht ein (öffnet in neuem Fenster), Pressemitteilung vom 02.01.2026. ↩︎
- Vgl. ad-hoc-news, Hamburgs Justiz schaltet vollständig auf digitale Akte um (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Digital Justice Summit, Grußwort der Kongresspräsidentin zum 5. Digital Justice Summit (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Bayerische Staatsregierung, Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister (öffnet in neuem Fenster), Pressemitteilung. ↩︎
- Vgl. Legal Tech Verzeichnis, Digital Justice Monitor 2026/27: Was braucht die Justiz für eine erfolgreiche digitale Transformation? (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Legal Tech Verzeichnis, 5. Digital Justice Summit: Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Technology.org, EU AI Act Deadlines After the Digital Omnibus: What Applies From December 2026 to August 2028 (öffnet in neuem Fenster) vom 13.10.2026. ↩︎
- Vgl. SoftTechHub, EU AI Act: High-Risk Rules Delayed To December 2027 (öffnet in neuem Fenster) vom 10.11.2026. ↩︎
- Vgl. Cubbbix, AI Regulation News November 2026 (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Technology.org, EU AI Act Deadlines After the Digital Omnibus (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Non-Billable, AI law firms circle Weil's assets and lawyers as it winds down (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Law Society Gazette, Legal AI: what is the end game? (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Non-Billable, AI law firms circle Weil's assets (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. The American Lawyer, Law Firm Data Is Valuable. Now It Might Come With a Price Tag (öffnet in neuem Fenster) vom 04.11.2026. ↩︎
- Vgl. Artificial Lawyer, Crosby Insures Paralegal Agents (öffnet in neuem Fenster) vom 10.11.2026. ↩︎
- Vgl. Artificial Lawyer, Blackletter Bags $6m for Transactional New Mod (öffnet in neuem Fenster) vom 09.11.2026. ↩︎
- Vgl. Legal Tech Verzeichnis, Digital Justice Monitor 2026/27 (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Bind Legal, The Legal Tech Events Map (öffnet in neuem Fenster); PointOne, Legal Innovators New York 2026: Everything to Know (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Justizportal des Bundes und der Länder, Justizministerkonferenz (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
- Vgl. Digital Justice Summit, Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig spricht auf dem 5. Digital Justice Summit (öffnet in neuem Fenster). ↩︎
Alle Links zuletzt abgerufen am 11.11.2026.
